Spielbankengesetz

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Niedersächsisches Spielbankengesetz vom , mehrfach geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. ). (Spielbankengesetz, SBG). vom Dezember (Stand am Dezember ). Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom , mehrfach geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom Juni (GVBl. LSA S. , ).

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51. Plenarsitzung - 14.09.2016

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Es erfolgt keine Rechtsberatung. Insbesondere ist unter Mitwirkung des in der Spielbank anwesenden Aufsichtsbediensteten des Finanzamtes der erzielte Bruttospielertrag am Tag der Abrechnung, mindestens jedoch einmal wöchentlich, festzustellen sowie die Höhe der Spielbankabgabe zu berechnen. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: Diese kann aus einer persönlichen Identitätskontrolle oder einer gleichwertigen Alternative zur Ausweiskontrolle mit Datenabgleich bestehen. PDF downloaden 38,73 kB. Alle Sie ist von einer zur Vertretung berechtigten Person eigenhändig zu unterschreiben. PDF downloaden 77,00 kB. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher entrichteten Spielbankabgabe oder zu einer Vergütung, gilt sie als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erst, wenn die zuständige Finanzbehörde zustimmt. Auf die auf der Grundlage der datenschutzrechtlichen Vorschriften erstellten Videoaufzeichnungen dürfen die für die Aufsicht über die Spielbanken zuständigen Bediensteten der zuständigen Finanzämter und deren Aufsichtsbehörden Zugriff nehmen. Niedersächsisches Spielbankengesetz vom

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